% vim: set ft=tex tw=80 ai hls : \documentclass[a4paper,12pt,headinclude=true]{scrartcl} \usepackage[utf8]{inputenc} % Inhalt ist in UTF-8 \usepackage[ngerman]{babel} % in diesem Dokument verwendete Sprache: deutsch (derzeit aktuelle Rechtschreibung) \usepackage[ngerman]{isodate} % Datumsformatierung \usepackage{microtype} \usepackage[normalem]{ulem} % emphasize weiterhin kursiv \usepackage{soul} \usepackage{paralist} % für inparaenum, compactenum, ... \parindent0mm \parskip1mm \usepackage{scrpage2} % für Anpassung von Kopf- und Fußzeilen \pagestyle{scrheadings} \usepackage{lastpage} % Keine Schusterjungen \clubpenalty = 10000 % Keine Hurenkinder \widowpenalty = 10000 \displaywidowpenalty = 10000 % Dokumententitel \title{Statuten des Vereins \\ \glqq{Technisches Bürgernetzwerk Austria\grqq{}} \\~\\ \Large{Version \dokVersion}\vspace{-1cm}} % Datum des Dokuments \newcommand{\thedate}{\today} \date{\thedate} \newcommand{\dokVersion}{4.0} % definiert Version des Dokuments % Paragraphenzeichen in Sections \renewcommand{\thesubsection}{\textbf{\S}~\arabic{subsection}} % Kopfzeile: Rechts steht Dokumententitel \ohead{\normalfont\small\sffamily Statuten des Technischen Bürgernetzwerkes Austria v\dokVersion \ | \thedate } \cfoot[\normalfont\small Seite \pagemark \ von \pageref{LastPage}]{\normalfont\small Seite \pagemark \ von \pageref{LastPage}} % Seitennummer in zentrierter Fußzeile \usepackage{hyperref} \hypersetup{pdftex=true, colorlinks=true, breaklinks=true, linkcolor=black, menucolor=black, pagecolor=black, urlcolor=red, pdftitle={Vereinsstatuten}, pdfsubject={Vereinsstatuten Technisches Bürgernetzwerk Austria}} \usepackage{enumitem} % ermöglicht Aufruf von z.B. \begin{enumerate}[label=(\Alph*)] \begin{document} \shorthandoff" \sffamily \maketitle \subsection*{Präambel} \smallskip \begin{addmargin}[0.9cm]{0cm} % ganzen Absatz einrücken Der besseren Lesbarkeit halber sind viele Bezeichnungen in der maskulinen Form gehalten. Soweit sie sich auf natürliche Personen beziehen, sind Frauen und Männer in gleicher Weise gemeint. Bei der Anwendung der Bezeichnungen auf bestimmte natürliche Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden. \end{addmargin} \bigskip \subsection{Name, Sitz und Wirkungsbereich}\label{par:namesitz} \smallskip \setlist{itemsep=0mm} % Abstand zwischen den einzelnen Aufzählungen \begin{enumerate}[label=(\arabic*),ref=Abs~\arabic*] \item Der Verein trägt den Namen \glqq Technisches Bürgernetzwerk Austria\grqq . \item Der Sitz des Vereins ist Wien. Der Verein erstreckt seine Tätigkeit auf ganz Österreich. \item Die Errichtung von Zweigvereinen ist nicht beabsichtigt. \end{enumerate} \bigskip \subsection{Zweck}\label{par:zweck} \smallskip \setlist{itemsep=0mm} % Abstand zwischen den einzelnen Aufzählungen \begin{enumerate}[label=(\arabic*),ref=Abs~\arabic*] \item Die Tätigkeit des Vereins ist überparteilich, in allen Belangen gemeinnützig im Sinne der Bundesabgabenordnung und nicht auf Gewinn ausgerichtet. \item Die Vereinstätigkeit bezweckt, jegliche Art von Hilfestellung bei der Ressourcen- und Wissensbeschaffung sowie Koordination relevanter technischer und organisatorischer Hilfsmittel und/oder Behelfsstrukturen für Bürgerinitiativen, Vereine, Privatpersonen, Kulturinstitute und andere vorwiegend dem Gemeinwohl verpflichtete Institutionen~-- insbesondere auf dem Gebiet von Kultur, Umwelt sowie partizipativer und direkter Demokratie~-- zu bieten. Insbesondere wird das Entstehen einer geeigneten übergreifenden Infrastruktur und die diesbezügliche Hilfestellung zum Zweck einer zeitgemäßen und effizienten Präsentation und Kommunikation im Internet und in anderen digitalen Medien angestrebt. \item Im Sinne der Partizipität und Meinungsfreiheit sollen die zur Erfüllung des Vereinszwecks benützten Computerprogramme~-- sofern dies mit finanziell und technisch vertretbarem Aufwand möglich ist~-- einer Freien Lizenz unterliegen, die von der Free Software Foundation und/oder der Open Source Initiative anerkannt wird bzw. den Debian Free Software Guidelines genügt. \label{abs:freiesoftware} \item Über die technische und finanzielle Zumutbarkeit nach \ref{abs:freiesoftware} entscheidet der Vorstand. Eine Entscheidung gegen Freie Software hat jährlich evaluiert zu werden. \label{abs:verwendung-unfrei} \end{enumerate} \bigskip \subsection{Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks}\label{par:mittel} \smallskip \setlist{itemsep=0mm} % Abstand zwischen den einzelnen Aufzählungen \begin{enumerate}[label=(\arabic*),ref=Abs~\arabic*] \item Der Vereinszweck soll durch die in den \ref{abs:ideel} und \ref{abs:materiell} angeführten ideellen und materiellen Mittel erreicht werden. \item Als ideelle Mittel zur Erreichung des Vereinszweckes dienen insbesondere:\label{abs:ideel} \begin{compactenum}[1.] \item Informationsveranstaltungen \item Schulungen \item Förderung von Entwicklung und Verbreitung Freier Software \item Wissensaustausch mit Informatikern und Computer-Vereinen \end{compactenum} \item Die erforderlichen materiellen Mittel sollen aufgebracht werden durch:\label{abs:materiell} \begin{compactenum}[1.] \item Mitgliedsbeiträge \item Spendensammlungen \item zinslose Darlehen \item Einnahmen aus vereinseigenen Unternehmungen und Veranstaltungen \item Sponsoring \item Verkauf von Merchandisingmaterialien \item Schenkungen, Unterstützungen und letztwillige Zuwendungen \end{compactenum} \item Die Mittel des Vereins dürfen nur für die in \ref{par:zweck} angeführten Zwecke verwendet werden. Jedenfalls unzulässig sind \begin{compactenum}[1.] \item Verwaltungsausgaben, die von den in \ref{par:zweck} angeführten Vereinszwecken abweichen, oder \item Vergütungen (auch an Personen, die weder Mitglied des Vereins noch eines seiner Organe sind), die zu Lasten des Vereins marktunüblich hoch sind. \end{compactenum} \item Mitglieder des Vereins sind grundsätzlich ehrenamtlich für den Verein tätig. Sie dürfen keine Gewinnanteile aus Vereinsmitteln erhalten. Vereinsmitglieder dürfen aus Vereins\-mitteln an\-ge\-mes\-sene Entgelte für erbrachte Leistungen erhalten, diese bedürfen jedoch der Genehmigung durch die Vollversammlung (vgl. \ref{par:vollversammlung-aufgaben}~\ref{abs:vollvers-aufgaben}~\ref{zif:vv-insich}). \end{enumerate} \bigskip \subsection{Arten der Mitgliedschaft}\label{par:mitgliedschaft-arten} \smallskip \setlist{itemsep=0mm} % Abstand zwischen den einzelnen Aufzählungen \begin{enumerate}[label=(\arabic*),ref=Abs~\arabic*] \item Die Mitglieder des Vereins gliedern sich in ordentliche Mitglieder, fördernde Mitglieder und Ehrenmitglieder. \item Ordentliche Mitglieder sind jene, die sich voll an der Vereinsarbeit beteiligen. \item Fördernde Mitglieder sind solche, die die Vereinstätigkeit vor allem durch Zahlung des Mitgliedsbeitrages fördern. \item Ehrenmitglieder sind natürliche Personen, die hierzu von der Vollversammlung wegen besonderer Verdienste um den Verein ernannt werden. \end{enumerate} \bigskip \subsection{Erwerb und Erlöschen der Mitgliedschaft}\label{par:mitgliedschaft-erwerb} \smallskip \setlist{itemsep=0mm} % Abstand zwischen den einzelnen Aufzählungen \begin{enumerate}[label=(\arabic*),ref=Abs~\arabic*] \item Sowohl natürliche als auch juristische Personen können ordentliche oder fördernde Mitglieder des Vereins sein. Nur natürliche Personen können hingegen zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. \item Der Antrag zur Aufnahme in den Verein als ordentliches oder förderndes Mitglied muss schriftlich oder mündlich an den Vorstand gerichtet werden. Über die Aufnahme von ordentlichen und fördernden Mitgliedern entscheidet der Vorstand endgültig. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden. Das neue Mitglied kann Leistungen des Vereins erst nach Bezahlung eines etwaigen Mitgliedsbeitrages in Anspruch nehmen. \item Die Mitgliedschaft endet \label{abs:mitgliedschaft-ende} \setlist{itemsep=1cm} % Abstand zwischen den einzelnen Aufzählungen \begin{compactenum}[1.] \item durch Austritt des Mitgliedes: Der Austritt kann jederzeit mit sofortiger Wirkung schriftlich gegenüber dem Vorstand erklärt werden. Erfolgt der Austritt nicht zum Ende eines Beitragsjahres, bleibt die Forderung des Vereins auf Leistung des Mitgliedsbeitrages für das zu diesem Zeitpunkt laufende Kalenderjahr vom Austritt unberührt. Bereits geleistete Mitgliedsbeiträge sind nicht zu refundieren und verbleiben beim Verein. Sonstige Zuwendungen, die das austretende Mitglied geleistet hat, verbleiben ebenfalls beim Verein. \item durch Erlöschen der Mitgliedschaft: Die Mitgliedschaft von ordentlichen und fördernden Mitgliedern erlischt mit Ende jenes Beitragsjahres, für das der vorgeschriebene Mitgliedsbeitrag nicht entrichtet wurde. \item durch Tod einer natürlichen Person; bei juristischen Personen durch Verlust der Rechtspersönlichkeit oder auch durch rechtskräftigen Beschluss, mit dem über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Vermögen abgewiesen wird. \item durch Ausschluss durch den Vorstand. Der Vorstand ist befugt, ein Mitglied wegen grober Verletzung von Mitgliedspflichten oder wegen unehrenhaften Verhaltens aus dem Verein auszuschließen. Dies gilt auch für Ehrenmitglieder. Gegen den Ausschluss steht dem Mitglied die Möglichkeit offen, binnen vier Wochen das Schiedsgericht gemäß~\ref{par:schiedsgericht} dieser Statuten anzurufen. Diese Anrufung durch das Mitglied hat bis zur Entscheidung des Schiedsgerichtes aufschiebende Wirkung. \end{compactenum} \end{enumerate} \bigskip \subsection{Rechte und Pflichten der Mitglieder}\label{par:mitglieder-rechtepflichten} \smallskip \setlist{itemsep=0mm} % Abstand zwischen den einzelnen Aufzählungen \begin{enumerate}[label=(\arabic*),ref=Abs~\arabic*] \item Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereins zu nützen. Das Stimmrecht in der Vollversammlung und das aktive Wahlrecht steht jedem ordentlichen Mitglied und Ehrenmitglied zu; das passive Wahlrecht haben jedoch ausschließlich natürliche Personen. \item Der Vorstand hat jedem Mitglied einmal pro Beitragsjahr auf Aufforderung des Mitglieds eine Kopie (vorzugsweise digital) der geltenden Statuten zu überlassen. Jedes Mitglied ist überdies berechtigt, in die Protokolle der Vereinsorgane (\ref{par:organe} \ref{abs:organe}) Einsicht zu nehmen, sofern dies mit den Vorschriften des Datenschutzgesetzes in Einklang steht, und auf eigene Kosten Kopien der Protokolle anzufertigen. \item Wenn mindestens ein Zehntel der stimmberechtigten Mitglieder dies verlangt, hat der Vorstand eine Vollversammlung einzuberufen. \item Die Mitglieder sind in jeder Vollversammlung vom Vorstand über die laufende Tätigkeit des Vereins und seiner Organe sowie über die finanzielle Gebarung des Vereins zu informieren. \item Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen, der Zweck oder der Bestand des Vereins Abbruch erleiden könnte. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten. \item Die Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung des Mitgliedsbeitrages (jeweils im Jänner eines Beitragsjahres) in der von der Vollversammlung beschlossenen Höhe verpflichtet. \item Mitglieder haften gegenüber dem Verein für die Bewahrung der vertraulichen und kritischen Informationen des Vereins. Diese Verpflichtung besteht auch nach Ende der Mitgliedschaft fort. \item Mitglieder haften gegenüber dem Verein nicht für leicht fahrlässiges Verhalten. \end{enumerate} \newpage \subsection{Vereinsorgane}\label{par:organe} \smallskip \begin{enumerate}[label=(\arabic*),ref=Abs~\arabic*] \item Organe des Vereins sind\label{abs:organe} \begin{compactenum}[1.] \item die Vollversammlung (\ref{par:vollversammlung} bis \ref{par:vollversammlung-aufgaben}), \item der Ehrenpräsident (\ref{par:ehrenpraesident}), \item der Präsident (\ref{par:praesident}), \item der Vizepräsident (\ref{par:vizepraesident}), \item der Vorstand (\ref{par:vorstand} bis \ref{par:vorstand-aufgaben}), \item die Rechnungsprüfer (\ref{par:rechnungspruefer}) und \item das Schiedsgericht (\ref{par:schiedsgericht}). \end{compactenum} \end{enumerate} \bigskip \subsection{Die Vollversammlung}\label{par:vollversammlung} \smallskip \setlist{itemsep=0mm} % Abstand zwischen den einzelnen Aufzählungen \begin{enumerate}[label=(\arabic*),ref=Abs~\arabic*] \item Die Vollversammlung ist die Mitgliederversammlung im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Die Vollversammlung besteht aus den ordentlichen Mitgliedern des Vereins sowie den Ehrenmitgliedern. Stimmrecht in der Vollversammlung haben ordentliche Mitglieder und Ehrenmitglieder, sofern sie zum Zeitpunkt der Aussendung der Einladung zur Vollversammlung bereits Mitglied des Vereins waren und einen etwaigen Mitgliedsbeitrag des laufenden Jahres an den Verein entrichtet haben. Eine Übertragung des Stimmrechts mit einer schriftlichen Bevollmächtigung oder mittels OpenPGP-signierter E-Mail-Nachricht ist auf eine beliebige natürliche Person unter Angabe deren Name und Geburtsdatum möglich. \label{abs:vv-stimmrecht} \item Bei der Wahl von Vereinsfunktionären sowie der Genehmigung von entgeltlichen Rechtsgeschäften zwischen einem Mitglied und dem Verein (\ref{par:vollversammlung-aufgaben}~\ref{abs:vollvers-aufgaben}~\ref{zif:vv-insich}) kann eine gültige Stimmabgabe auch mittels OpenPGP-signierter E-Mailnachricht an eine Mailingliste, die allen stimmberechtigten Vereinsmitgliedern zugänglich sein muss, erfolgen. Der dabei verwendete OpenPGP-Schlüssel muss mindestens von einem zweiten Vereinsmitglied signiert sein. \item Eine ordentliche Vollversammlung hat alle vier Jahre, und zwar spätestens im Oktober, stattzufinden. \item Vollversammlungen sind nicht öffentlich. \item Vollversammlungen sind vom Vorstand einzuberufen. \item Einladungen zu Vollversammlungen sind an die teilnahmeberechtigten Mitglieder unter Bekanntgabe des Ortes, der Zeit und der vorgesehenen Tagesordnung spätestens 14 Tage vor dem festgesetzten Termin schriftlich (analoger Brief oder OpenPGP-signiertes E-Mail) zu versenden. \item Konkrete Ergänzungen der Tagesordnung sind vorzunehmen, wenn dies mindestens fünf stimmberechtigte Mitglieder oder ein Rechnungsprüfer schriftlich spätestens eine Woche vor dem jeweiligen Versammlungstermin gegenüber dem Vorstand verlangen. \item Die Leitung der Vollversammlung obliegt dem Ehrenpräsidenten, bei dessen Verhinderung dem Präsidenten. Sollte auch der Präsident verhindert sein, so leitet das an Lebensjahren älteste anwesende Mitglied die Vollversammlung. Der Leiter der Vollversammlung wählt aus dem Kreis der anwesenden Mitglieder, vorzugsweise aus dem Kreis der Vorstandsmitglieder, den Schriftführer der Vollversammlung. \item Die Vollversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder (bzw. deren Vertreter gemäß \ref{par:vollversammlung}~\ref{abs:vv-stimmrecht}) anwesend ist. Ist dies nicht der Fall, so findet die Vollversammlung 15 Minuten später mit derselben Tagesordnung statt. Sie ist dann ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. \item Gültige Beschlüsse können nur zu Punkten der Tagesordnung erfolgen. Ausgenommen davon sind Anträge auf Einberufung einer außerordentlichen Vollversammlung sowie die Ehrenpräsident (\ref{par:ehrenpraesident}~\ref{abs:ehrenpraesident-abwahl}) Abwahl von Präsident (\ref{par:praesident}~\ref{abs:praesident-abwahl}), und Vizepräsident (\ref{par:vizepraesident}~\ref{abs:vizepraesident-abwahl}). \item Beschlussfassungen erfolgen mit einfacher Stimmenmehrheit, sofern durch die Statuten nichts anderes festgelegt wird. Es zählen die abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Beschlüsse mit denen die Statuten des Vereins geändert oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen jedoch stets einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen. \item Über jede Vollversammlung ist ein Protokoll zu führen, das jedenfalls alle zur Diskussion gestellten Anträge sowie das Ergebnis allfälliger Abstimmungen und Wahlen zu enthalten hat. Der Vorstand hat dieses Protokoll binnen vier Wochen nach der jeweiligen Sitzung an alle Mitglieder, die dies wünschen, in digitaler oder analoger Form zu übermitteln. % Überdies kann jedes Mitglied nach vorheriger Terminvereinbarung mit dem % Vorstand in das Protokoll Einsicht nehmen. \end{enumerate} \bigskip \subsection{Außerordentliche Vollversammlungen}\label{par:vollversammlung-ao} \smallskip \setlist{itemsep=0mm} % Abstand zwischen den einzelnen Aufzählungen \begin{enumerate}[label=(\arabic*),ref=Abs~\arabic*] \item Außerordentliche Vollversammlungen sind vom Vorstand einzuberufen, wenn dieser dies aufgrund besonderer Umstände für erforderlich erachtet. \item Eine außerordentliche Vollversammlung ist auch binnen zwei Monaten einzuberufen, sobald dies mindestens ein Zehntel der stimmberechtigten Vereinsmitglieder verlangt. \item Das Recht zur Einberufung einer außerordentlichen Vollversammlung steht auch jedem Rechnungsprüfer zu, dies im Falle von Gebarungsmängeln oder bei Gefahr für den Bestand des Vereins, wenn der Vorstand einer entsprechenden schriftlichen Aufforderung eines Rechnungsprüfers nicht binnen Monatsfrist nachkommt. \item Eine Einberufung einer außerordentlichen Vollversammlung durch einen Rechnungsprüfer hat auch bei Ausfall des gesamten Vorstands zu erfolgen. \item Die Bestimmungen des \ref{par:vollversammlung} sind auch für außerordentliche Vollversammlungen sinngemäß anzuwenden. Bei Ausfall des gesamten Vorstandes hat jener Rechnungsprüfer, der die außerordentliche Vollversammlung einberufen hat, diese zu leiten, bis ein neuer Vorstand gewählt worden ist. \end{enumerate} \newpage \subsection{Aufgaben der Vollversammlung}\label{par:vollversammlung-aufgaben} \smallskip \begin{enumerate}[label=(\arabic*),ref=Abs~\arabic*] \item Der Vollversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten: \label{abs:vollvers-aufgaben} \begin{enumerate}[label=\arabic*.,ref=Z~\arabic*] % Nummerierung mit arabischen Ziffern \item Entgegennahme und Genehmigung des Rechnungsberichtes und des Rechnungsabschlusses; \label{zif:vv-rechnung} \item Beschlussfassung über den Voranschlag; \label{zif:vv-voranschlag} \item Wahl, Bestellung und Enthebung von Präsident, Vizepräsident, Ehrenpräsident und der Rechnungsprüfer;\label{zif:vv-wahl} \item Genehmigung von entgeltlichen Rechtsgeschäften zwischen einem Vereinsmitglied und dem Verein auf Antrag des Vorstandes; \label{zif:vv-insich} %. Die Vollversammlung kann diese Aufgabe jedoch auch dem Kontrollrat übertragen; \item Entlastung des Vorstands; \label{zif:vv-entlastung} \item Festsetzung der Höhe der Mitgliedsbeiträge; \label{zif:vv-beitraege} \item Verleihung der Ehrenmitgliedschaft; \label{zif:vv-ehre} \item Entscheidungen über Berufungen gegen den Ausschluss von der Mitgliedschaft, falls das Schieds\-gericht (\ref{par:schiedsgericht}) innerhalb von 6 Wochen keine Entscheidung getroffen hat. \label{zif:vv-berufung} \item Beschlussfassung über Statutenänderungen und die freiwillige Auflösung des Vereins; \label{zif:vv-statutenaenderung} \item Beratung und Beschlussfassung über sonstige auf der Tagesordnung stehende Fragen. \label{zif:vv-sonstiges} \end{enumerate} \end{enumerate} \bigskip \subsection{Der Ehrenpräsident}\label{par:ehrenpraesident} \smallskip \begin{enumerate}[label=(\arabic*),ref=Abs~\arabic*] \item Der Ehrenpräsident wird von der Vollversammlung gewählt. Seine Funktionsdauer ist nicht beschränkt. Im Falle des Ausscheidens aus dem Amt ist eine Wiederwahl möglich. \item Innerhalb des Vereins gilt der Ehrenpräsident als höchste Instanz für ethisch-moralische Fragen, die die Vereinstätigkeit betreffen. Er berät die Mitglieder im Rahmen ihrer Tätigkeit für den Verein. \item Der Ehrenpräsident kann von der Vollversammlung jederzeit mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen seines Amtes enthoben werden. Die Enthebung tritt mit der Bestellung eines neues Ehrenpräsidenten in Kraft. Andernfalls endet das Amt durch Verlust der Vereinsmitgliedschaft (\ref{par:mitgliedschaft-erwerb}~\ref{abs:mitgliedschaft-ende}), schriftliche Rücktrittserklärung an die Vollversammlung oder Tod.\label{abs:ehrenpraesident-abwahl} \item Ein Rücktritt des Ehrenpräsidenten wird erst mit der Wahl eines Nachfolgers wirksam. \item Der Ehrenpräsident haftet gegenüber dem Verein nicht für leicht fahrlässiges Verhalten. \end{enumerate} \bigskip \subsection{Der Präsident}\label{par:praesident} \smallskip \begin{enumerate}[label=(\arabic*),ref=Abs~\arabic*] \item Der Präsident wird von der Vollversammlung für einen Zeitraum von 48 Monaten gewählt. Er bleibt aber jedenfalls bis zur Neuwahl des Präsidenten im Amt. Eine Wiederwahl ist möglich. \item Außer durch den Tod und Ablauf der Funktionsperiode erlischt das Amt des Präsidenten durch Enthebung, Rücktritt sowie Verlust der Vereinsmitgliedschaft (\ref{par:mitgliedschaft-erwerb}~\ref{abs:mitgliedschaft-ende}): Die Vollversammlung kann den Präsidenten jederzeit seines Amtes entheben. Die Enthebung tritt mit der Bestellung des neuen Präsidenten in Kraft. Der Präsident kann jederzeit schriftlich seinen Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an die Vollversammlung zu richten.\label{abs:praesident-abwahl} \item Tritt der Präsident vor Ablauf seiner Funktionsperiode zurück oder scheidet vorzeitig aus dem Verein aus, so übernimmt der Vizepräsident automatisch die Rolle des Präsidenten bis zur nächsten regulären Wahl des Präsidenten. Er hat in diesem Fall einen neuen Vizepräsidenten gemäß \ref{par:vizepraesident}~\ref{abs:vizepraesident-nachfolger} in den Vorstand zu kooptieren. \item Der Präsident tritt nach außen als höchster Funktionär des Vereins auf. \item Der Präsident haftet gegenüber dem Verein nicht für leicht fahrlässiges Verhalten. \end{enumerate} \bigskip \subsection{Der Vizepräsident}\label{par:vizepraesident} \smallskip \begin{enumerate}[label=(\arabic*),ref=Abs~\arabic*] \item Der Vizepräsident wird von der Vollversammlung für einen Zeitraum von 48 Monaten gewählt. Er bleibt aber jedenfalls bis zur Neuwahl des Vizepräsidenten im Amt. Eine Wiederwahl ist möglich. \item Außer durch den Tod und Ablauf der Funktionsperiode erlischt das Amt des Vizepräsidenten durch Enthebung, Rücktritt sowie Verlust der Vereinsmitgliedschaft (\ref{par:mitgliedschaft-erwerb}~\ref{abs:mitgliedschaft-ende}): Die Vollversammlung kann den Vizepräsidenten jederzeit seines Amtes entheben. Die Enthebung tritt mit der Bestellung des neuen Vizepräsidenten in Kraft. Der Vizepräsident kann jederzeit schriftlich seinen Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an die Vollversammlung zu richten.\label{abs:vizepraesident-abwahl} \item Tritt der Vizepräsident zurück bzw. scheidet vorzeitig aus dem Verein aus, kann der Präsident für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen einen Nachfolger in den Vorstand kooptieren.\label{abs:vizepraesident-nachfolger} \item Der Vizepräsident haftet gegenüber dem Verein nicht für leicht fahrlässiges Verhalten. \end{enumerate} \newpage \subsection{Vorstand}\label{par:vorstand} \smallskip \begin{enumerate}[label=(\arabic*),ref=Abs~\arabic*] \item Der Vorstand setzt sich zusammen aus: \begin{compactenum}[1.] \item Ehrenpräsident, \item Präsident und \item Vizepräsident \end{compactenum} \item Fällt der Vorstand auf unvorhersehbar lange Zeit aufgrund eines Ausfalls seiner Mitglieder aus, ist jeder Rechnungsprüfer verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Vollversammlung zum Zweck der Neuwahl der Vorstandsmitglieder einzuberufen. Sollten auch die Rechnungsprüfer handlungsunfähig oder nicht vorhanden sein, hat jedes ordentliche Mitglied, das die Notsituation erkennt, unverzüglich die Bestellung eines Kurators beim Bezirksgericht Wien Innere Stadt zu beantragen, der umgehend eine außerordentliche Vollversammlung einzuberufen hat. \label{abs:vorstand-neuwahl} \item Vorstandssitzungen können von jedem Vorstandsmitglied einberufen werden. Die Einberufung hat unter Einhaltung einer mindestens einwöchigen Frist und der Bekanntgabe der Tagesordnung zu erfolgen. Einberufungen haben schriftlich (analoger Brief oder OpenPGP-signiertes E-Mail) zu erfolgen. \item Den Vorsitz führt der Präsident. \item Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn zumindest zwei Drittel seiner Mitglieder anwesend sind. \item Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. \item Die Mitglieder des Vorstands sind alleine vertretungsbefugt. Schriftliche Ausfertigungen von Dokumenten des Vereins bedürfen daher lediglich der Unterschrift eines einzelnen Vorstandsmitglieds. \item Die Vorstandsmitglieder haften gegenüber dem Verein nicht für leicht fahrlässiges Verhalten. \end{enumerate} \bigskip \subsection{Aufgaben des Vorstandes}\label{par:vorstand-aufgaben} \smallskip \setlist{itemsep=0mm} % Abstand zwischen den einzelnen Aufzählungen \begin{enumerate}[label=(\arabic*),ref=Abs~\arabic*] \item Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Er ist das \glqq Leitungsorgan\grqq\ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. \item In den Wirkungsbereich des Vorstands fallen insbesondere folgende Angelegenheiten: \setlist{itemsep=1cm} % Abstand zwischen den einzelnen Aufzählungen \begin{compactenum}[1.] \item Erstellung des Jahresvoranschlages und des Rechnungsabschlusses; \item Vorbereitung der Vollversammlung; \item Einberufung der ordentlichen und der außerordentlichen Vollversammlung; \item Verwaltung des Vereinsvermögens; \item Aufnahme und Kündigung von Dienstnehmern des Vereins; \item Abschluss von Werk- und Dienstleistungsverträgen mit natürlichen und juristischen Personen; \item Verhandlungen mit Ämtern und Behörden; \item Umsetzung der von den anderen Vereinsorganen gefassten Beschlüsse; \item Die Organisation, Durchführung und Überwachung der dem Vereinszweck dienenden Aktivitäten. \end{compactenum} \end{enumerate} \bigskip \subsection{Rechnungsprüfer}\label{par:rechnungspruefer} \smallskip \setlist{itemsep=0mm} % Abstand zwischen den einzelnen Aufzählungen \begin{enumerate}[label=(\arabic*),ref=Abs~\arabic*] \item Die zwei Rechnungsprüfer werden von der Vollversammlung für die Dauer von 48 Monaten gewählt. Die Funktionsperiode endet aber jedenfalls mit der Wahl neuer Rechnungsprüfer. Eine Wiederwahl ist möglich. \item Den Rechnungsprüfern obliegt die laufende Geschäftskontrolle und die Überprüfung des Rechnungsabschlusses. Sie haben der Vollversammlung über das Ergebnis der Überprüfung zu berichten. \item Im Übrigen gelten für die Rechnungsprüfer die Bestimmungen über die Bestellung, die Abwahl und den Rücktritt des Präsidenten sinngemäß. \item Die Rechnungsprüfer haften gegenüber dem Verein nicht für leicht fahrlässiges Verhalten. \end{enumerate} \bigskip \subsection{Schiedsgericht}\label{par:schiedsgericht} \smallskip \setlist{itemsep=0mm} % Abstand zwischen den einzelnen Aufzählungen \begin{enumerate}[label=(\arabic*),ref=Abs~\arabic*] \item Zur Schlichtung von allen in den Angelegenheiten des Vereins entstehenden Streitigkeiten ist das vereinsinterne Schiedsgericht berufen. Es ist eine Schlichtungseinrichtung im Sinne des Vereinsgesetzes 2002, aber kein Schiedsgericht im Sinne der §§ 577 ff der Zivilprozessordnung. \item Das Schiedsgericht setzt sich aus fünf Vereinsmitgliedern zusammen, die natürliche Personen sein müssen. \item Das Schiedsgericht wird auf folgende Weise gebildet: \begin{compactenum}[1.] \item Ein Streitteil bzw. im Fall des Ausschlusses das vom Vorstand ausgeschlossene Mitglied nominiert gegenüber dem Vorstand zwei Mitglieder als Schiedsrichter. \item Der Vorstand hat dann binnen sieben Tagen den anderen Streitteil aufzufordern, seinerseits innerhalb von weiteren zwei Wochen ab Erhalt der Aufforderung zwei Mitglieder des Schiedsgerichtes zu nominieren. \item Die so ernannten vier Schiedsrichter haben innerhalb von zwei Wochen ein fünftes Vereinsmitglied zu ernennen, das dem Schiedsgericht vorsteht. \item Jedes Vereinsmitglied hat das Recht, eine Nominierung als Schiedsrichter ohne Angabe von Gründen abzulehnen. \end{compactenum} \item Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidungen bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Alle anderen Vereinsmitglieder sind berechtigt, im Zuge des Entscheidungsfindungsprozesses eine Stellungnahme abzugeben. Das Schiedsgericht entscheidet dann nach bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind vereinsintern endgültig. \end{enumerate} \bigskip \subsection{Auflösung des Vereins}\label{par:aufloesung} \smallskip \setlist{itemsep=0mm} % Abstand zwischen den einzelnen Aufzählungen \begin{enumerate}[label=(\arabic*),ref=Abs~\arabic*] \item Die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Vollversammlung und nur mit einer Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden. \item Diese Vollversammlung hat auch, sofern Vereinsvermögen vorhanden ist, über die Liquidation zu beschließen. Insbesondere hat sie einen Liquidator zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem dieser das nach Abdeckung der Passiven verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat. \item Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall des bisherigen begünstigten Vereinszweckes ist das verbleibende Vereinsvermögen für im Sinne der §§~34~ff BAO begünstigte Zwecke entsprechend \ref{par:zweck} dieser Statuten zu verwenden. Es soll, soweit möglich, einer Organisation zufallen, die gleiche oder ähnliche Zwecke wie der Verein verfolgt; falls das aber nicht möglich ist, soll es zur Förderung von Bürgerrechten und Bürgermitbestimmung verwendet werden. \item Der letzte Vereinsvorstand hat die freiwillige Auflösung binnen vier Wochen nach Beschlussfassung der zuständigen Vereinsbehörde schriftlich anzuzeigen. \end{enumerate} \bigskip \hrule \bigskip Wien, am \thedate \end{document}